Fragestunde

Es ist uns  gem. § 54 Steierm. Gemeindeordnung erlaubt bei jeder GR-Sitzung zwei Fragen zu stellen

Fragen am 28.11.2016

1. Vertraulichkeit

Gemeinderatssitzung 16.11.2015 Pkt.8 auf der Tagesordnung: Warum wird dieser Punkt über die Annahme des Anbotes „Gottmann“ lt. Notariatsakt 20.5.2014 vertraulich behandelt und warum dürfen die Gemeindebürger über dieses Abkommen nichts wissen?

Antwort:

2. Gottmann-Deponie

Warum wurde die Gottmann Deponie erst jetzt von der Gemeinde bewilligt?

Antwort:

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Fragen am 28. 8. 2016

1.  Restmüllsäcke

Warum sind die Restmüllsäcke in der Gemeinde Gutenberg größer als bei uns? Hab den direkten Vergleich gemacht.

Antwort:

2. Geschwindigkeitsbeschränkung

Was wäre erforderlich um die 30km/h Beschränkung im Bereich der Schule in Richtung Leska, bis nach dem Anwesen  Harb zu erweitern?

Antwort:

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Fragen am 13. Juni 2016

1.Rückstände

Der Prüfungsausschuss hat bei der GR-Sitzung am 25. April auf die Rückstände von Gemeindeabgaben hingewiesen-was wurde diesbezüglich veranlasst, bzw. wieviel der Rückstände wurde inzwischen beglichen?

Antwort v. Bgm: Bürger wurden gemahnt, teils sind Teilzahlungen eingegangen, weiteres kann ansonsten lt. Bund Stmk. nur über ein Gericht eingeklagt werden,

2. Photovoltaik

Wäre es nicht sinnvoll das alte Dach von der Schule und Kindergarten zu sanieren und wie bereits beschlossen mit einer Photovoltaikanlage auszustatten?

Antwort v. Bgm: Eine Möglichkeit wäre eine Beschichtung (Information liegt in der Gemeinde auf, bzw. ähnliches wurde auf einem Boden beschichtet). Zur PV Anlage müsste der Dachstuhl statisch kontrolliert werden.

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Fragen am 25. April 2016

1. Gesprächskultur im Gemeinderat
Bei GR-Sitzungen kommt es immer wieder vor, dass wir uns gegenseitig ins Wort fallen – wäre es möglich, dass wir in Hinkunft versuchen unsere Gesprächskultur zu verbessern?

2. Frage eines Gemeindebürgers
Herr Bürgermeister, wie erklärst du dir die Regierungskrise in Mortantsch?

Antwort des Bürgermeisters: es gibt keine Regierungskrise. (Fragen liegen in schriftlicher Form vor.)

GR Peter Krones: will eine schriftliche Stellungnahme was mit den Elektrofahrrädern passiert.

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Fragen am 16.11.2015

1. Planungskosten
Lt. Zeitungsbericht vom 14.11.2015 (Kleine Zeitung) betragen die Investitionskosten für den Neubau des GA Feistritztal 1,1 Millionen Euro, die Planungskosten für den Siegerentwurf 47.500 Euro – das sind rund 4,3% der Investitionskosten.
Die Kosten für unseren Umbau von Schule u. Kindergarten haben rund 1.640.000,– Euro betragen, die Planungskosten rund 130.000,–Euro – das sind rund 7,9% der Investitionskosten.
Im Vergleich betragen also unsere Mehrkosten für die Planung rund 59.480,– Euro – wie ist dies zu erklären?

Antwort:

2. Asphaltierungsarbeiten Gehweg Lebensgartl
Im Vergleich zu den Arbeiten Stroblweg-Leska ca. 8.000,– Euro, erscheinen die Kosten von ca. 7.000,– Euro für die teilweise Asphaltierung Gehweg Harb – Lebensgartel (ca. 50 m²) sehr hoch – wäre es möglich dies nochmals zu überprüfen?

Antwort:

 

Fragen am 7.7.2015
1. VorstandsbeschlüsseWie viele Vorstandsbeschlüsse hat es seit 1.1.2015 bereits gegeben, und wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die jeweiligen Beschlüsse?

Antwort:

2.Wegverlegung RetterJede Privatperson informiert sich im Vorfeld über die Kosten eines geplanten Projektes. Im Fall Wegverlegung Retter gab es Beschlüsse ohne die Kosten zu kennen – warum wurden hier nicht vor Beschlussfassung unverbindliche Angebote von div. Bauunternehmungen eingeholt? Wie hoch sind die Vermessungskosten? Wie hoch wird die Kostenbeteiligung durch die Bauwerber sein? Wie viele Unfälle hat es in diesem Kreuzungsbereich nachweislich bereits gegeben?

Antwort:

Fragen am 11.5.2015
1. Gemeinderatswahl 2015Wie hoch waren die Gesamtkosten die von der ÖVP und von der SPÖ für die Wahlwerbung ausgegeben wurden?
(Die Gesamtausgaben der Bürgerliste für Flyer + Versand betrugen €397,38)

Antwort:

2. ElektrofahrräderWie viele von den ursprünglich von der Gemeinde gekauften Elektrofahrrädern gibt es noch, was ist mit den übrigen passiert und wie oft wurden die noch verfügbaren   im Vorjahr benutzt, bzw. verliehen?

Antwort:

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Keine Fragen am 1.4.2015 (letzte Sitzung der Periode)
Folgende Fragen wurden in der letzen Periode vom Bgm. nicht beantwortet:

Fragen am 15.12.2014
1. Ist es möglich die Beträge für die Tilgung unserer Darlehen von Banken im Voranschlag 2015 zu erhöhen?

KEINE Antwort

2. Wäre es nicht eine gute Gelegenheit als Abschluss der Legislaturperiode sich zu so einem Brainstorming zusammen zu tun und gute, kreative, sinnvolle Ideen für die Zukunft der Gemeinde zu erarbeiten und als Anregung an den nächsten Gemeinderat weiterzugeben?

KEINE Antwort

Fragen am 27.10.2015
1. Hat die Gemeinde die Absicht die Querung der Landesstraße bei der Abzweigung Katerloch sicherer zu gestalten (möglich z.B. durch Zebrastreifen, Ausweitung der Tempo 30 Zone, welche ohnehin im Umkreis und die Schule besteht, von Fußgängern zu schaltende Ampel, o.a.) bzw. sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen?

Antwort: Keine Chance für einen Zebrastreifen auf der Landesstraße, wurde schon mehrmals versucht. Begründung: Auf Landesstraßen wo kein dauernder Verkehr ist fühlen sich die Fußgänger auf dem Zebrastreifen sicher und der Autofahrer auf der Straße. Somit kommt es immer wieder zu Unfällen auf Schutzwegen. Vorangegangene Verkehrszählungen haben ergeben, dass die Frequenz von Fußgängern zu gering ist, damit
ein Schutzweg errichtet werden kann.

2. Warum ist es nicht möglich zu den bestehenden (zwei) Hundekotsammelbehältern in Göttetsberg weitere aufzustellen? … durch Befragung der Hundebesitzer könnten wesentliche Informationen für Aufstellungsorte sehr schnell herausgefunden werden!

Antwort: Leute brauchen nur kommen wo welche aufgestellt werden
sollen.

Fragen am 14.7.2014
1. Einem Zeitungsbericht konnte man entnehmen, dass die neuen Verträge mit einem Müllentsorger, den Gemeinden im Bezirk Weiz, eine Einsparung von rund 780.000,– Euro bringen. Anstelle einen Teil dieser Ersparnis an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, wurden die Gebühren durch einen Mehrheitsbeschluss erhöht – warum?

Antwort: siehe Protokoll 27.10.
Thema Müll, Für unsere Gemeinde werden ca. ca.12.000,–eingespart. Dabei wird es aber
voraussichtlich nicht bleiben, da wir mehr Serviceleistungen anbieten. Alles was übrig bleibt, wird im Voranschlag eingearbeitet.

2. Wäre es denkbar das Dach unserer Schule für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen, oder ist Photovoltaik in diesem Bereich kein Thema mehr?

Antwort: siehe Protokoll 27.10.
Thema Photovoltaik: Bgm. Breisler hat mit Hr. Dipl. Steiner von „Sonnengewinn“ eine vor Ortbegehung im Gemeindezentrum und Bauhof vorgenommen. Grundsätzlich ist eine
Photovoltaikanlage im Gemeindezentrum machbar. Schwierig wird es bei der Schule, da das Dach veraltet ist. Auch beim Bauhof ist es möglich, die Statik müsste jedoch überprüft
werden. Förderungen sind möglich, es müsste jedoch am 2. Jänner um die bundesweite
Tarifförderung über ein entsprechendes Online-Portal angesucht werden.

Fragen am 26.5.2014
1. Welche Kriterien sind entscheidend ob ein Beschluss im Gemeinderat oder im Vorstand gefasst wird?

KEINE Antwort

2. Warum wurde der Käufer des Gemeindegrundstückes, Hr. Filzmoser, nicht korrekt über die Bauplatzbeschaffenheit informiert? (Protokoll vom 16.7.2013 bzw. Tonbandaufnahme) Wer haftet für eventuell auftretende Mehrkosten aufgrund der Bodenbeschaffenheit (siehe Fotos)

Antwort: Diese Punkte betreffen den TOP 6, dieser wird jedoch von der Sitzung genommen.

Fragen am 27.3.2014
1. Umbauarbeiten im Gemeindeamt
Mit welcher Begründung werden diese durchgeführt?
Wär hier nicht ein GR-Beschluss bzw. eine Bauausschusssitzung notwendig gewesen?

Antwort: Bgm. Breisler beantwortet die Frage 1 sofort und zwar wie folgt: Die Umbauarbeiten wurden mit dem Voranschlag 2014 beschlossen. Die Höhe der Auftragssumme bewegt sich im Rahmen dessen, was der Gemeindevorstand vergeben kann.

2. Wann findet die zugesagte Besprechung bzgl. der Problematik Edelsbrunner-Auer statt?

Antwort: Zur Frage 2 verliest der Bgm. ein Schreiben vom Jänner 2014 in dem sich Frau Anna Edelsbrunner und Frau Barbara Auer hilfesuchend an die Volksanwaltschaft gewandt haben wörtlich. (Beilage). Aufgrund dieses eingelangten Schreibens der Volksanwaltschaft gab es eine Besprechung im Büro der Rechtsanwaltskanzlei Reif und Partner, Graz, bei der die Beantwortung dieses Schreibens und die weitere Vorgangsweise besprochen wurde. Herr Mag. Christoph Rappold teilte der Volksanwaltschaft daraufhin in einem Schreiben vom 3.2.2014 die Sichtweise der Gemeinde mit. (Beilage). Auch dieses Schreiben wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Fragen am 26.2.2014
1.

Antwort: siehe Protokoll

2.

Antwort: siehe Protokoll

KEINE Fragen am 19.12.2013 weil GR Peter Krones sich entschuldigen ließ.

Fragen am 19.11.2013
1. a) Ist allen Adressaten das Schreiben von Hr. Scherz vom 13. Mai 2013 bekannt? b) Was gibt es Neues von der geplanten Photovoltaikanlage in Götzenbichl zu berichten? c) Wird es diesbezüglich einen öffentlichen Infoabend geben? d) Welche Information wurden generell über Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung eingeholt bzw. wann erfolgte die zugesagte Besichtigung eines solchen Projektes? e) Ist es denkbar, darüber abzustimmen, die Dachfläche unserer Schule für ein derartiges Projekt zur Verfügung zu stellen?

Antwort: siehe Protokoll

2. Wie hoch waren Einnahmen und Ausgaben betreffend den Gesamtmüll 2012 in unserer Gemeinde?

Antwort: Bgm. Breisler verweist dazu auf den Rechnungsbericht.

Fragen am 30. 9. 2013
1. Mir ist aufgefallen, dass schon bei der 2. Wahl (Landtagswahl und NR-Wahl) die Bürgerliste Mortantsch nicht zur aktiven Mitarbeit eingeladen wurde. Auch für div. Anbotseröffnungen und  Ausschusssitzungen gab es keine Einladung. Was ist der Grund dafür?

Antwort: im nächsten Protokoll

2. Wäre es  für euch denkbar einen Beschluss zu fassen, der vorsieht dass die
Gemeindebürger/Innen unserer Gemeinde bei der Eröffnung des Zubaues auf ein Gratisessen und Gratisgetränk eingeladen werden? Schlussendlich tragen wir alle dafür die Kosten!

Antwort: Es wurde nach einer Diskussion vom Bgm. ein Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser wurde einstimmig vom gesamten GR angenommen.

Fragen am 16.7.2013
1. Augstengrund:
Da wir (Gemeinde Mortantsch) lt. Zeitungsbericht keinen Zuschlag erhalten haben, muß von Seite der Gemeinde ein Angebot gelegt worden sein: Wie hoch war dieses? Zwei Baugründe wurden lt. Zeitungsbericht bereits verkauft: Um welche handelt es sich dabei?

Antwort: im nächsten Protokoll

2. Gibt es bzgl. des ehemaligen Pichlergrundstückes ein 2. geologisches Gutachten, wonach eine Bebauung aufgrund einer roten Zone nur auf eigene Gefahr möglich ist?

Antwort: im nächsten Protokoll

Fragen am 27.05.2013
1. Was wurde von Seiten der Gemeinde bzgl. der Probleme und Anliegen der Fam. Edelbrunner-Auer, welche lt. meiner Information dieser sowohl mündlich als auch schrfitlich zur Kenntnis gebracht wurden, bis dato unternommen bzw. warum werden diese ignoriert und ihnen vielmehr vorgeschlagen zu überdenken, ob sie nicht woanders hinziehen möchten?

Antwort: Thema ist sehr umfassend und wird bei der nächsten GR-Sitzung behandelt. Der Bgm. möchte gerne mit den Grundbesitzern sprechen.

2. Welche Kriterien und Auflagen müssen bei der Flächenwidmung für den geförderten Wohnbau von Seiten der Gemeinde und der Grundstückbesitzer erfüllt werden?

Antwort: Grundsätzlich muss dies vom Land genehmigt werden. Geförderter Wohnbau soll sich in der Nähe vom Zentrum ansiedeln. Es gibt gewisse Abgrenzungen. Soll auch Thema der nächsten GR-Sitzung sein.

Fragen am 25.03.2013
1. Wie sieht die aktuelle Situation betreffend Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstpück Nr. 215/; EZ: 492 am Göttelsberg aus und welche Informationen gibt es bzgl. ehemaligem Göttelsbergerhof von Seiten der Gemeinde?

Antwort: Bau Auer liegt beim Land, noch keine Antwort erhalten.
Das Gasthaus ist verkauft, Planer war einmal in der Gemeinde wegen möglichen Umbaus für Wohungen.

2. Wie seiht der neueste Wissensstand bzgl. Verkauf von Augsten an die Stadt Weiz aus und was gibt es dazu zu berichten?

Antwort: Die Stadt Weiz will Augsten kaufen. Ansonsten keine Informationen.

Fragen am 22. 02. 2013
1. Im Anschluss an die am 26.3. 20112 (!) stattgefundenen GR_Sitzung hat es eine Planungsbesprechung bzgl. der Zu- u. Umbauarbeiten gegeben. Dort hat es geheißen, dass das Land Hr. Arch. Fridrich mit der Planung beauftragt hat und auch die Kosten dafür übernimmt. Bei der Sitzung am 17.12.2012 hat es einen Mehrheitsbeschluss gegeben 76.000€ excl. MwSt von dem für Planung, Ausschreibung und Projektbegelitung veranschlagten 150.000€ freizugeben. Wer trägt nun wirklich diese Kosten, das Land oder unsere Gemeinde.

Antwort: Das Land hat die Erstplanungskosten für Arch. Friedrich übernommen. In dieser Erstplanung ist ein Grobentwurf für Pläne sowie eine Studie enthalten. Die Höhe dieser Kosten sind nicht bekannt, da Hr. Friedrich mit dem Land abrechnet. Die Kosten für die genaue Planung und Ausschreibung ist im Gesamtprojekt der 1,8 Mill € enthalten und wurde von der Gemeinde Freigegeben und bezahlt.

2. Wie hoch ist die derzeitige pro-Kopfverschuldung der Gemeinde und wie hoch wird sie unter Berücksichtigung der veranschlagten Investionskosten für den Um- u. Zubau der Volksschule, des Kindergartens und den Teilbereich der Mehrzweckhalle sein.

Antwort: Diese Frage kann erst nach Fertigstellung und Abrechung der Bauarbeiten beantwortet werden. Die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung kann in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Fragen am 17. 12. 2012
1. Wenn man die Tagesordnung der heutigen GR-Sitzung betrachtet, könnte man glauben, die Raubritter haben bei uns Einzug gehalten. Wann wird man bei einer GR-Sitzung einmal über Einsparungen, die zur Gebührensenkung führen, beraten und berichten?

Antwort:

2. Wie lange will man die Bevölkerung noch mit hohen Kosten für Investionen belasten, ohne sie vorher demokratisch zu befragen, ob sie damit überhaupt einverstanden sind?

Antwort

Fragen am 26. 11. 2012
1. Wie viele Bauausschusssitzungen haben seit dem 26.August 2011 stattgefunden? Ich
(GR Krones) habe diesbezüglich am 24. 9. 2012 auch eine schriftliche Anfrage an den Obmann des Bauausschusses gerichtet, leider jedoch keine Antwort erhalten.

Antwort am 22.2.2013: 10.11.2011, 24.11.2011, 7.7.2012, 7.9.2012

2. Wäre es aufgrund der Vergaberichtlinien und der hohen Investitionskosten von geschätzten 1,8 Millionen Euro nicht erforderlich gewesen, schon für die Planung mehrere Angebote einzuholen?

vorerst keine Antwort

Fragen am 21. 9. 2012
1. Warum wird eine Bürgerversammlung erst nach dem erfolgtem Gemeinderatsbeschluss  (Gehwegbau zwischen Göttelsberg-Oed und Abzweigung Kreuzung Mortantsch) veranstaltet und nicht vorher ? Dazu Bgm. Breisler, es um die Sicherheit der Bürger und es muss vorher geklärt sein, wo der Gehsteig geht usw.

Antwort:

2. Warum wird ein Tagesordnungspunkt auf einmal vertraulich behandelt, obwohl dies bei der letzten GR-Sitzung noch öffentlich der Fall war, und eigentlich bereits bei dieser Einladung zur GR-Sitzung, aufgrund der Datenangaben, eine Verletzung dieser Vertraulichkeit vorliegt.

Antwort am 17. 12. 2012: Bgm. stellt fest, dass der angesprochene Punkt nie auf einer Tagesordnung stand.

Fragen am 16. 7. 2012
1. In Sachsen-Anhalt hat es bei der Gemeindezusammenlegung lt. Radiobericht eine Prämie von 100 € pro Kopf für die betroffenen Gemeinden/Bürgermeister gegeben. Wäre dies auch bei uns der Fall, würde die ÖVP dann einer Fusion zustimmen? Wenn nicht, wie hoch müsste die Prämie sein?

keine Antwort

2. Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken und öffentlich zu diskutieren, welche Art von Bauten wir in unserer ländlichen Wohngemeinde haben wollen?

keine Antwort

Fragen am 29. 5. 2012
1.
2.
Antwort am 16. 7. 2012:
Bgm. Breisler beantwortet die Frage von GR. Peter Krones von der letzten Sitzung bzgl.
Wohnhausbau am Göttelsberg. Es ist am Göttelsberg bei einem Baugrundstück geplant, ein Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten zu errichten. Aus Sicht des Bürgermeisters war immer angedacht, nur Einfamilienwohnhäuser in diesem Bereich zu errichten. Die Gebrüder Auer, haben nun einen Einreichplan vorgelegt und um die Erteilung einer Baubewilligung für 7 Wohneinheiten angesucht. Sie sind der Meinung, dass es aufgrund der Ausweisung im
Flächenwidmungsplan bzw. des Bebauungsplanes möglich ist, ein Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten zu errichten. Eine Unterschriftenliste vom 7.7.2012 von unmittelbaren und mittelbaren Anrainern, die gegen die Errichtung dieses Bauvorhaben sind, wurde in der Gemeinde vom Gemeinderat Herrn Peter Krones abgegeben. Es hat daraufhin ein Gespräch mit den Bauwerbern Auer stattgefunden wo vereinbart wurde, sich eine Nachdenkphase von 14 Tagen zu geben und sich intensiv mit Alternativen zu beschäftigen. Ob es rechtlich möglich ist, diesen Bau zu verhindern kann vom Bgm. nicht beantwortet werden. GR. Peter Krones gibt dazu an, dass von Seiten der Gemeinde immer wieder versichert wurde, dass in diesem Bereich nur Einfamilienwohnhäuser gebaut werden dürfen. Nachdem im Bebauungsplan nicht dediziert angeführt ist, dass nur Einfamilienwohnhäuser errichtet werden dürfen, ist hier die Rechtslage nicht ganz klar. Im Bebauungsplan ist folgender Punkt wörtlich angeführt: Es besteht kein weiterer Bedarf an einer Fußläufigen Wegverbindung innerhalb des Planungsareals. Aufgrund der Tatsache dass beabsichtig ist lediglich Einfamilienwohnhäuser mit ausreichender Gartenfläche auf den jeweiligen Bauplätzen zu errichten ist kein weiterer Bedarf an Gemeinschaftsflächen gegeben. Ob diese Formulierung für die Verhinderung dieses Bauvorhabens rechtlich gesehen
ausreicht kann nicht beantwortet werden.

Fragen 26. 3. 2012
1.
2.

Fragen am 30. 1. 2012
1. Bei der Sitzung des Gemeinderates am 2.12.2011 sollten lt. Bgm. alle über eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2012 nachdenken (siehe Protokoll 6/11, Pkt.14 – Allfälliges). Warum hat man die Gebührenerhöhung nicht als eigenen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung am 19.12.2011 behandelt, bzw. worin liegt der Sinn über etwas nachzudenken, wenn man darüber zum gegeben Zeitpunkt nicht zumindest diskutiert?

2. Wäre es in Zeiten wie diesen nicht ausreichend, das 60zig Jahr Jubiläum unserer Gemeinde im Zuge des stattfindenden Gemeindetages in Form einer Festrede zu erwähnen, anstatt das im Voranschlag 2012 dafür vorgesehene Steuergeld auszugeben? Wenn nein, warum nicht?

Fragen am 19. 12. 2011
1.
Warum denkt man anstatt einer Gebührenerhöhung für das Jahr 2012 nicht  über Einsparungsmöglichkeiten in der Gemeinde nach?

2.
Was hält man in diesem Zusammenhang von folgendem Vorschlag:
Verkauf von 6Stk Pedelecs an interessierte Gemeindebürger
Einsatz von 2Stk Pedelecs als Diensträder in der Gemeinde – dadurch Einsparung von Kilometergeld
Verleih von 2 Stk Pedelecs wie bisher an Gemeindebürger

 

Fragen am 2. 12. 2011
1.
Welche Kosten sind der Gemeinde im Vorjahr für das geplante Projekt Umbau Kindergarten/Schule entstanden, welches an der Finanzierung gescheitert ist?

2. Gemeindebürger haben sich wegen Geruchsbelästigung durch Hausbrand im Siedlungsbereich Göttelsberg und Au beschwert und gefragt, ob es  nicht möglich wäre ein  Verbrennen unerlaubter Materialien durch Information in der nächsten Gemeindenachricht,  bzw. durch etwaige Kontrollen seitens der Gemeinde zu verhindern?  

Fragen am 26. 8. 2011
1.
2.

Fragen am 20. 6. 2011
1. Der Bürgerliste Mortantsch wurde auf meine Anfrage hin nicht erlaubt beim Gemeindetag
(6. April 2011) einen Infostand zu plazieren, weil es keine politische Veranstaltung sein soll. Inwiefern ist der Auftritt von Lag Erwin Gruber und seine Rede diesbezüglich zu bewerten?
Jede Gemeinde hat einen zuständigen Landeshauptmann (Mortantsch = Schützenhöfer), als dessen Vertreter durfte LAg. Erwin Gruber beim Gemeindetag sprechen.

2. Nach einem persönliches Gespräch mit Herrn Finder (Steinberg) möchte ich die Frage stellen, ob es möglich ist das Problem „Finderweg“ in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen? Mir scheint dies zur Befriedung der Situation dringend erforderlich und ich frage mich weiter, ob von Seiten der Gemeinde alles versucht wurde, um die Lebensqualität für die von diesem Problem Betroffenen zu verbessern?

Es wird über den Umweg des Bauauschusses das Thema auf die Tagsordnung kommen (genaue Antwort ist erst im nächsten protokoll enthalten); Die Angelegenheitist allerdings kompliziert; viele Schritte wurden bereits probiert;

Fragen am 10. 4. 2011
1. Wieso wurde die Ankündigung der Gemeindeversammlung (Bürgerversammlung) auf die wenig attraktive zweite Seite und in einer wenig attraktiven Aufmachung platziert?

Dazu Bgm. Breisler, er ist überzeugt dass die Gemeindezeitung von vorne bis hinten gelesen wird, und die Beiträge außerdem nach Veranstaltungsterminen sortiert geschrieben werden.

2. Wie viele Gemeindeversammlungen (Bürgerversammlungen) hat es in den letzten 15 Jahren gegeben?

Antwort bei der 9. GR-Sitzung am 20. Juni 2011

Fragen am 14.3.2011
1. Warum hat man die Gebührenerhöhung nicht bereits mit Jänner 2011 veranlasst und wieviel Geld ist damit nicht einbringbar?
siehe Protokoll vom 14. 3. 2011 mehr …
Ergänzung: Es geht in etwa um die Summe von 12000.- €, die letztlich auch dem Buget fehlen.

2. Warum wurde die gemeinsame Fraktionssitzung aller Parteien (9. März 2011) ausgerechnet  an jenem Tag angesetzt, den ich schon im Vorfeld als für mich nicht möglich bekannt gegeben hatte, ohne mit mir Rücksprache zu halten? Ich fühle mich nicht ernst genommen und benachteiligt.

Laut Bgm. war kein anderer Termin möglich und es kann nicht immer auf alle Wünsche Rücksicht genommen werden.
PS: Die Sitzung wurde außerdem ausgerechnet am Aschermittwoch um 19 Uhr angesetzt.

Fragen am 7.2.2011
1. Ist die Erneuerung der Homepage schon abgeschlossen?
Nein, es wird daran noch gearbeitet.
2. Wann ist daran gedacht, das „verhinderte“ Brainstorming vom Juli 2010 zu machen?
Wenn die Gespräche mit dem Land wieder aufgenommen werden, soll das angegangen werden. Laut Bgm. Briesler stellt das Land dafür sogar professionelle Begleitung in Aussicht.

Fragen am
Wie kommt ein Mandatar einer Bürgerliste zu einer Schulung in Gemeindeangelegenheiten?
Antwort siehe Verhandlungsschrift der 3. GR-Sitzung bzw. Verhandlungsschrift der 4. GR-Sitzung.

Fragen am 30. 6.2010
1. Wieso ist der Briefkasten vor dem Gemeindeamt weggenommen worden?
Es wird von Sekr. Josef Friess mitgeteilt, das der Briefkasten bei der Posthaltestelle Göttelsberg montiert wurde. Bgm. Breisler wusste davon gar nichts.
2. Reichen die Maßnahmen aus, um für eine Verkehrsberuhigung auf der Zufahrtsstraße zur Schule (Nigitz) zu sorgen?

Es gibt einen Gehsteig und teilweise eine 30er-Beschränkung. Die Geschwindigkeitsmessung kann nur statistische Werte aufzeichnen. Es ist jedoch möglich die Kennzeichen zu notieren und ohne Anzeige an die BH (Dr. Stühlinger Georg) weiterzugeben. Es kommt dann zu einem ermahnden Gespräch. Aufruf zur Denunziation!?

Fragen am 27.5.2010
1. Was kostet ein Inserat in den Gemeindemitteilungen?

Für Gemeindebürger ist ein Inserat gratis!! Also, wer eine Veranstaltung über die Gemeinde publik machen möchte, wende sich einfach an das Gemeindeamt.
2. Wieviel verdient der BM bzw. Vorstand jetzt?
Siehe Verhandlungsschrift der 2. GR-Sitzung

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