{"id":168,"date":"2012-11-28T22:49:09","date_gmt":"2012-11-28T20:49:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/?p=168"},"modified":"2012-11-28T22:49:48","modified_gmt":"2012-11-28T20:49:48","slug":"verhandlungsschrift-nicht-einstimmig-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/?p=168","title":{"rendered":"Verhandlungsschrift nicht einstimmig beschlossen!"},"content":{"rendered":"

Bei der GR-Sitzung am 26. 11. stimmte GR Peter Krones gegen die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. 9. 2012 mit folgender Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Als Gemeinderat erhebe ich Einwendung gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift \u00fcber die Sitzung des Gemeinderates am 21.9.2012 gem\u00e4\u00df \u00a760, Pkt.6 der Steierm\u00e4rkischen Gemeindeordnung. Ich fordere dazu auf nachstehende angef\u00fchrte \u00c4nderungen (blau<\/span>) zu folgenden Punkten zu protokollieren.
\nzu Pkt. 4
\nDer Vorsitzende berichtet, dass sich der Gemeinderat im letzten Jahr<\/span> in vielen Sitzungen intensiv mit dem Thema Um \u2013 und Zubau Schule und Kindergarten befasst hat. Grund daf\u00fcr ist auch der starke Zuzug an Sch\u00fclern.\u00a0 Weiters besteht ein \u00f6ffentlicher Auftrag, aufgrund der Schwierigkeiten bzgl. Erhaltung der Gasth\u00e4user in unserer Gemeinde, R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr gesellschaftliche Aktivit\u00e4ten zu schaffen.<\/span> Die dritte Kindergartengruppe wird bisher provisorisch betrieben. Vertreter des Landes Steiermark haben sich die r\u00e4umliche Ist-Situation vor Ort angeschaut und f\u00fcr\u00a0 die Vorplanung\u00a0 Herrn Arch. Friedrich beauftragt. Das Land \u00fcbernimmt f\u00fcr diese Vorplanung die Kosten von Arch. Friedrich zu 100 %. Die Planung nach Vorgabe und mit Abstimmung des Landes durch Frau Dr. Muchitsch und Frau Ing. Moder. \u00a0Baubeginn in den Wintermonaten, Fertigstellung in den Sommermonaten 2013 vor Schulbeginn.<\/span> Die Kostensch\u00e4tzung f\u00fcr den gesamten Bau betr\u00e4gt 1,8 Mio Euro inkl. MwSt. Seitens des Landes Steiermark gibt es eine schriftliche F\u00f6rderzusage in der H\u00f6he von 70%, aufgeteilt auf 10 Jahre. Lobend erw\u00e4hnt wird in diesem Zusammenhang auch die Leistung von drei Sch\u00fclern unserer Schule, welche die erste Klasse des Gymnasiums in Weiz mit Auszeichnung abgeschlossen haben und es auch bei der Matura eine Auszeichnung gegeben hat. Weiters wird die Superqualit\u00e4t einer Landschule gegen\u00fcber einer Stadtschule vom B\u00fcrgermeister hervorgehoben. GR. Peter Krones erkundigt sich \u00fcber die Art und H\u00e4ufigkeit der Sitzungen bzgl. Umbauarbeiten. Weiters fragt er nach ob es sich bei der aktuellen Planung um eine Neuplanung handelt, oder ob die urspr\u00fcngliche Planung, welche der Gemeinde ca. 7000,– Euro gekostet hat in die neue Planung mit eingeflossen ist oder f\u00fcr den Papierkorb war. Antwort seitens des BGM und GR Christian Leitner: \u201eDie erste Planung hat sich auf den Umbau der neuen WC-Anlage f\u00fcr den Kindergarten bezogen.<\/span> F\u00fcr ihn w\u00e4re es wichtig die Sch\u00fcler-Kennzahlen bzw. die Bev\u00f6lkerungsentwicklung zu kennen. Au\u00dferdem m\u00fcsste seiner Meinung nach nicht so teuer gebaut werden, sondern man k\u00f6nnte auch in Modulbauweise, je nach Bedarf bauen. GR Krones erw\u00e4hnt auch die oft diskutierte Kooperation und in diesem Zusammenhang die Schlie\u00dfung einer Klasse (lt. Radiobericht) an einer Volksschule in Weiz, weiters dass z.B. Volksch\u00fcler von Salla nach Graden (1 Strecke 14km) transferiert\u00a0 werden und ob dies in Betracht gezogen wurde. Lt. BGM ist dies geschehen. Weiters schl\u00e4gt GR Krones vor auch den Sitzungssaal der Gemeinde bei Engp\u00e4ssen f\u00fcr den Unterricht zu benutzen. Dies ist lt. BGM nicht m\u00f6glich, da dieser Raum t\u00e4glich f\u00fcr das Auflegen der Pl\u00e4ne genutzt wird, und hier irrsinnig viele Besprechungen stattfinden. Auch lt. anwesender Fr. Direktor w\u00e4re ein Unterricht hier undenkbar. GR. Leitner Christian sagt, dass uns das Land vorgeschrieben hat den Umbau durchzuf\u00fchren.\u00a0 GR Krones bringt in die Diskussion ein, dass dieser geplante Zubau dem Steuerzahler viel Geld kostet und er diesbez\u00fcglich gerne eine B\u00fcrgerbefragung h\u00e4tte.<\/span>
\nNach sachlich gef\u00fchrter\u00a0 Diskussion bittet der B\u00fcrgermeister um Abstimmung.<\/p>\n

Beschluss:<\/span><\/strong> Der Gemeinderat beschlie\u00dft mit den Stimmen der \u00d6VP und SP\u00d6 den Zu- bzw. Umbau der Schule und des Kindergartens. GR. Peter Krones ist nicht gegen den Zu- bzw. Umbau der Schule und des Kindergartens,<\/strong> sehr wohl aber gegen diese teure Version.<\/strong><\/p>\n

Pkt. 8
\nDer Vorsitzende berichtet, dass bei den ehemaligen Gemeindegrundst\u00fccken am G\u00f6ttelsberg bergseitig an der n\u00f6rdlichen Grundst\u00fccksgrenze eine Entw\u00e4sserungsmauer errichtet werden soll. Es ist vorgesehen, dass sich die anrainenden Bauwerber an den Kosten dieser Mauer beteiligen. Die Errichtung dieser Mauer wurde auch schon beim Verkaufspreis der Grundst\u00fccke ber\u00fccksichtigt. Ein Anbot der Firma Lieb-Bau Weiz in der H\u00f6he von Euro 54.435,24 inkl. MwSt. und ein Anbot der Firma Pierer in der H\u00f6he von Euro 46.367,88 MwSt. liegen vor. Mit den Firmen soll noch verhandelt werden, ob und wie eine Mitarbeit seitens der Gemeinde aussehen k\u00f6nnte. Im Zuge der Diskussion hat sich herausgestellt, dass die Mauer versprochen, bzw. vereinbart wurde, aber nicht Teil des Kaufvertrags ist.\u00a0<\/span> Mit allen betroffenen Anrainern soll nochmals eine Besprechung bez\u00fcglich einer Kostenbeteiligung abgehalten werden. Im Zuge des Mauerbaues wird, wie mit Fam. Wild vereinbart, der Weg bis zur Grundst\u00fccksgrenze hergestellt, der Gr\u00fcnstreifen verschwindet, und das Zufahrtsrecht gilt f\u00fcr 3000m\u00b2 sobald es sich beim Grundst\u00fcck der Fam. Wild um Bauland handelt. Auch bzgl.\u00a0 Spielplatz im oberen Bereich wurde Hr. Wild vom BGM informiert. GR Peter Krones erw\u00e4hnt in diesem Zusammenhang auch noch die Kritik der Bev\u00f6lkerung, dass f\u00fcr jene, die noch keine Gemeindeabgaben geleistet haben alles gemacht wird, und f\u00fcr solche, die z. B. bereits seit 1955 ihre Abgaben leisten sehr wenig. F\u00fcr den\u00a0 BGM ist diese Kritik berechtigt. Weiters bietet GR Peter Krones die M\u00f6glichkeit an die Oberfl\u00e4chenentw\u00e4sserung des Hinterfeldes von Fam. Loder \u00fcber sein Grundst\u00fcck durchzuf\u00fchren. Fam. Loder behauptet der BGM h\u00e4tte ihnen dies versprochen, der BGM dementiert dies, sagt aber zu, diese gerne\u00a0 im Zuger der Grabungsarbeiten mitzumachen.<\/span> Nach l\u00e4ngerer Diskussion bittet der Bgm. um Abstimmung.<\/p>\n

Beschluss:<\/span><\/strong> Der Gemeinderat beschlie\u00dft einstimmig, die Errichtung dieser Entw\u00e4sserungsmauer. Bez\u00fcglich der Kostenbeteiligung der betroffenen Anrainer ist noch das Einvernehmen herzustellen.<\/strong><\/p>\n

8a.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dringlichkeitsantrag:<\/strong><\/p>\n

Der Vorsitzende berichtet, dass die Fam. F., das Gemeindegrundst\u00fcck Nr. 13 kaufen wollen. Einige Dinge sind jedoch noch im Vorfeld zu kl\u00e4ren und zwar den schon angesprochenen Gehweg und das landwirtschaftliche Servitut.<\/p>\n

Die Familien Fank und Mauthner verzichten auf dieses landwirtschaftliche Servitut. Fr. F. hat die Verzichterkl\u00e4rung 2 Tage vor der Sitzung unterschrieben.<\/span> GR. Peter Krones f\u00fchrt dazu aus, dass auch er ein Servitutsrecht bzw. Dienstbarkeitsrecht \u00fcber dieses Grundst\u00fcck besitzt. Sollte er dieses nicht mehr nutzen k\u00f6nnen, sieht er ein Problem damit. Er will diesen Weg, welcher in einem Plan aus dem Jahre 1990, GZ: 4650 auf Grundst\u00fcck 433\/2 eingetragen ist, (jetzt im Eigentum der Gemeinde) weiterhin nutzen. Im Zuge der Diskussion erkl\u00e4rt GR. Krones auch aufgrund der neuen Situation durch den Verzicht des Servitutes der Fam. Fank, unter gewissen Voraussetzungen auch auf sein Servitutsrecht zu verzichten.<\/p>\n

GR. Peter Krones legt eine Unterschriftenliste vor, worin gefordert wird, dass der auf dem noch nicht verkauften Gemeindegrundst\u00fcck Nr. 13 bestehende Steig vor Verkauf dieses Grundst\u00fcckes heraus gemessen wird, und f\u00fcr die Allgemeinheit zur Ben\u00fctzung erhalten bleibt. Bgm. Breisler verliest dieses Schreiben. Nach l\u00e4ngerer Diskussion, wo es unter anderen auch darum geht ob es sinnvoll ist 2 Gehwege so nah nebeneinander zu erhalten, schl\u00e4gt der Bgm. vor, die rechtliche Situation abkl\u00e4ren zu lassen. GR. Alois Stecher verweist auf den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bzgl. Verlegung des Gehweges und t\u00e4tigt folgende Aussage: \u201eIn der Bildung sollen wir einsparen, aber ein zweiter Steig ist wichtig!\u201c (Es wurde nie behauptet in der Bildung einzusparen)<\/span>\u00a0 Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, wie sich die Wegangelegenheiten<\/span> entwickeln, schl\u00e4gt der Bgm. vor, der Familie\u00a0 F. den Bauplatz zum Preis von 66,– pro m\u00b2 zu verkaufen. Der Kaufvertrag soll jedoch ohne fixe Angabe der Quadratmeter beschlossen werden. Beide haben kein Problem damit, dass etwas vom Grundst\u00fcck heraus gemessen wird.<\/span><\/p>\n

Beschluss:<\/span><\/strong> Der Gemeinderat beschlie\u00dft einstimmig, das Grundst\u00fcck Nr. 433\/9 der KG. 68216 G\u00f6ttelsberg zum Preis von Euro 66,– m\u00b2 zu verkaufen. Die genauen Quadratmeter werden erst nach Kl\u00e4rung der Servitute bzw. Dienstbarkeiten und wenn erforderlich nach neuer Vermessung festgelegt.\u00a0 <\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der GR-Sitzung am 26. 11. stimmte GR Peter Krones gegen die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 21. 9. 2012 mit folgender Begr\u00fcndung: Als Gemeinderat erhebe ich Einwendung gegen den Inhalt der Verhandlungsschrift \u00fcber die Sitzung des Gemeinderates am … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=168"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":170,"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions\/170"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.buergerliste-mortantsch.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}