Auf eine Anfrage von GR Petr Krones hin haben wir dazu folgende Antwort erhalten. Aus unserer Sicht k\u00f6nnten Tagesordnungen und Protokolle bei Entfernung personenbezogener Daten weiterhin ver\u00f6ffentlicht werden. Wir nehmen jedoch alle diese Sachen aus dem Netz., Sorry.
\nWir schlagen vor, dass die Konsequenzen daraus auch im Gemeinderat diskuktiert werden sollten. Was bedeutet das f\u00fcr \u00f6ffentliche Gemeinderatssitzungen? usw. Hier der Wortlaut der Mitteilung:<\/p>\n
Hinsichtlich der Ver\u00f6ffentlichung von genehmigten Verhandlungsschriften \u00f6ffentlicher Gemeinde-ratssitzungen im Internet bzw. der \u00dcbermittlung von denselben im elektronischem Wege, darf darauf verwiesen werden, dass es neben den strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 4 Abs. 1 ff Datenschutzgesetz (DSG) iVm \u00a7 6 Abs. 1 DSGVO eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine elektronische Ferneinsicht geben muss. Diese gesetzliche Grundlage m\u00fcsste entsprechend dem strengen verfassungs-rechtlichen Determinierungsgebot ausreichend pr\u00e4zise sein, d.h. f\u00fcr jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten f\u00fcr die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zul\u00e4ssig ist.<\/em> Auf eine Anfrage von GR Petr Krones hin haben wir dazu folgende Antwort erhalten. Aus unserer Sicht k\u00f6nnten Tagesordnungen und Protokolle bei Entfernung personenbezogener Daten weiterhin ver\u00f6ffentlicht werden. Wir nehmen jedoch alle diese Sachen aus dem Netz., Sorry. Wir schlagen … Weiterlesen
\nDie Ver\u00f6ffentlichung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen bzw. die elektronische \u00dcbermittlung derselben stellt nach Ansicht der Gemeindeaufsichtsbeh\u00f6rde keine zul\u00e4ssige Datenverwendung dar, da gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 7 Stmk. GemO 1967 lediglich geregelt ist, dass die Einsichtnahme in die vom Ge-meinderat genehmigten Verhandlungsschriften \u00f6ffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstel-lung von Abschriften und Kopien gegen Kostenersatz w\u00e4hrend der Amtsstunden jedermann erlaubt ist, was jedenfalls eine physische Pr\u00e4senz im Gemeindeamt zu bestimmten Zeiten (n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Amtsstunden) voraussetzt.<\/em>
\n\u00a7 60 Abs. 7 Stmk. GemO bildet daher zwar die Grundlage f\u00fcr eine Einsichtnahme in die \u00f6ffentlichen Sitzungsprotokolle, schafft jedoch dar\u00fcber hinaus keinesfalls die Legitimation f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nk-te elektronische Verbreitung oder auch das Verschicken der Protokolle im elektronischen Wege.
\n<\/em>(Referat Gemeinderecht und Wahlen 11.1.2019)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"