Es kann losgehen!

Am Mittwoch den 9. Dezember tritt der neue Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die GR werden angelobt und der Vorstand wird gewählt. Die Öffentlichkeit ist unter den gegebenen Vorkehrungen herzlich eingeladen.

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Nächste (letzte?) Sitzung des Gemeinderates

Noch einmal muss der noch amtierende Gemeinderat zusammentreten. Unter besonderen Hygienemaßnahmen findet die öffentliche Sitzung am Do 26. Nov. 2020 in der Mehrzweckhalle statt

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Wahl 2020 ist geschlagen

Danke allen Wähler*innen. Wir konnten im Vergleich zum Juni 14 Stimmen dazu gewinnen. Wir fühlen uns bestätigt. Wir gratulieren den anderen Parteien und freuen uns auf die Arbeit im Gemeinderat.

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Konstruktiver Kommentar

Hinweis auf den Kommentar von Thomas Pilch in der Kleinen Zeitung vom 13.11.2020.

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ORF Steiermark und die Wahlwiederholung

Bericht auf ORF Steiermark zur Wahlwiederholung. Auch Dr. Kindermann kommt zu Wort. Vielleicht lassen sich noch ein paar jetzt noch überzeugen, dass die Anfechtung sehr berechtigt war, wen immer sie wählen werden.

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Info zur Wahlwiederholung 2020

Sehr geehrte Erwachsenen, geschätzte Jugend, lieber Kinder unserer Gemeinde!

Wahlwiederholung, eine Klarstellung

Der Bürgermeister hat in den letzten Mortantscher Nachrichten Oktober 2020 abermals darauf hingewiesen, dass der Wahlzeuge Peter Krones keine Bemerkung gemacht hat, dass etwas nicht in Ordnung ist.

1. Es wurde nicht dazu gesagt, dass die Wahlordnung (§56 Abs. 3) es nicht erlaubt, dass Wahlzeugen in das Wahlgeschehen eingreifen dürfen.
2. Wie hätte so etwas praktisch von Statten gehen sollen? Soll man da vor den Leuten zum Streiten anfangen und gar die Wahl stoppen? Diese Antwort bleibt Bgm. Schlagbauer schuldig. Das ist nicht fair. Dafür gibt es die Möglichkeit zur Anfechtung. Dieser wurde mit Recht stattgegeben.
3. Deshalb ist die Aussage „Arbeitsaufwand und Kosten einer Neuwahl wären erspart geblieben“ eine Verdrehung von Ursache und Wirkung.

Peter Krones ist stolz darauf in seiner fast 10jährigen Tätigkeit als Gemeinderat nicht persönlich attackiert zu haben und stets sachlich zu bleiben.

Öffentlichkeitsarbeit

Wir verzichten auf Plakate und Aussendungen, nutzen Homepage Facebook und Instagram. In den Mortantscher Nachrichten hätten wir gerne einen Beitrag (siehe Bild) veröffentlicht. Dies wurde uns mit der „Begründung“
„Wenn des irgendwie ein Zettel is, a Schmierfetz’n, oder was a immer, wo ma Leit angreift oder was unterstellt, was net a so is, für das ist das Niveau der Zeitung zu hoch“, des tun ma net eini …“ verwehrt.(Aussage Bgm. Schlagbauer Tonbandaufnahme GR-Sitzung 21.10.2020)

Kindergartenprojekt

Wir möchten sie darüber informieren, dass GR Peter Krones weder im Jahr 2012 und auch nicht jetzt gegen einen Zu- u. Umbau von Schule und Kindergarten war, sondern gegen die gewählte Vorgangsweise und die Höhe der Kosten.

1. Es hat 2012 keine öffentliche Ausschreibung für die Planung gegeben (Kosten für die Architektenleistung 130.000 €)

2. Der Vorschlag einer Modulbauweise wurde im Keim erstickt. Diese Ignoranz machte eine Zustimmung unmöglich.

Eine Modulbauweise hätte folgende Vorteile: Es wird beispielsweise auf 20 Jahre geplant, man baut aber nur jenes Modul das gerade benötigt wird. Beim nächsten Modul erspart man sich weitere Planungskosten.

3. Im Jahre 2013 wurde der neue Zu- u. Umbau von Volksschule und Kindergarten bezogen, die Darlehen dafür sind noch nicht getilgt und es wird schon wieder geplant.

Die Vergabe der Architektenleistung – Zubau Kindergarten und Volksschule wurde bei der GR-Sitzung am 5.2.2020 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Öffentliche Ausschreibung hat es wieder keine gegeben. Wieder konnte GR Peter Krones nicht zustimmen.

Kosten für diese Architektenleistung 8.9% von der angebotenen Baukostensumme. Das wären jetzt für das neue Kindergartenprojekt bei 1,8 Millionen Euro   Baukosten eine Summe von 160.200 €.
Aus unserer Sicht braucht es zweckmäßige Räumlichkeiten, die man wirtschaftlich und sparsam verwirklichen kann. Schließlich geht es immer um Steuergeld.

Architektenleistung Projekt „Betreubares Wohnen-Raabtalhaus“

Diese Architelktenleistung wurde nur mit den Stimmen der ÖVP bei der GR-Sitzung am 16.12.2019 beschlossen und kostet dem Steuerzahler*in  64.900 €. GR Peter Krones hat von Anfang an klargemacht, dass es keine Zustimmung für einen Bau auf einem Rutschgebiet geben wird. Er hat recht behalten, es wird dort nicht gebaut.

Die Bürgerliste schätzt Demokratie und Rechtsstaat, hat darauf vertraut und hat Recht bekommen! Das ist die Bestätigung dafür, dass es auch weiterhin eine Bürgerliste in Mortantsch geben muss.

Wir legen größten Wert auf Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Transparenz, den sorgsamen Umgang mit Natur und Umwelt, sowie auf soziale Kompetenz!

Wir verurteilen Freunderlwirtschaft und Klientelbedienung. Wir schauen auf den wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Umgang mit Steuergeld.

Unsere Vorschläge für die Zukunft:

  • Nach Möglichkeit Ankauf eines mobilen Radargerätes für unsere Gemeinde, um endlich der Raserei Einhalt zu gebieten (mehrfacher Wunsch)
  • Umorganisation und Änderung der Öffnungszeiten im ASZ für Müll-Sperrmüllentsorgung (z.B.: mindestens 2x pro Woche für jeweils 3 Stunden)
  • Errichtung einer Naturteichanlage für Bademöglichkeiten, aber auch zur Nutzung des Wasservorrates für die Landwirtschaft in Trockenzeiten (Speisung durch Einleitung div. Regenwasserkanäle)

Herzlichen Dank für ihr Vertrauen

Die Bürgerliste Mortantsch

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GR-Sitzung am 21. Oktober

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Mitt 21. 10. 2020 um 19 Uhr statt.

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Neuer Wahltermin 15. 11.2020 – Gehen Sie bitte zur Wahl.

Schon am Fr 6. Nov. kann im Gemeindeamt gewählt werden.
Am So 15. Nov. ist dann ab 7 Uhr die Möglichkeit zu wählen.
Die Briefwahl gibt es sowieso. Kein Grund nicht zu wählen.
Jetzt schon gar nicht.

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Die Wahlanfechtung ist berechtigt

Entgegen Medienberichten sind wir nicht überrascht, dass unsere Wahlanfechtung für berechtigt erklärt wurde.
Wir wurden in unserem Ansinnen bestätigt und schätzen den Rechtsstaat.
Jedoch dürfen Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden. Die Anfechtung ist nur die Wirkung einer manipulativen Vorgehensweise bei der Durchführung der Wahl. Das war die Ursache.
Wir stehen zu dieser Anfechtung, sehen uns aber nicht als Verursacher der Neuwahl.
Normalerweise gilt dabei auch, dass die Verursacher für den Schaden aufkommen müssten. In einem Rechtsstaat trägt das die Allgemeinheit, dass ist der Preis der Demokratie.

Auszug aus dem Bescheid der Landswahlbehörde ABT07-112442/2020-88

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Sitzung des Gemeinderates

Bereits die 32. Sitzung des amtierenden Gemeinderates findet am Mo 31.8.2020 um 19 Uhr statt.

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