GR Peter Krones wünscht ein Gesegnetes Osterfest!

Bei der nächsten GR-Sitzung erfolgen der Rechnungsabschluss für 2018 und andere Entscheidungen.

Am Mi 27.02.2019 tagt der Gemeinderat bereits zum 23. Mal in der laufenden Periode. Wie immer ist die Sitzung öffentlich.
Die Tagesordnung findet sich hier >>>

Auf eine Anfrage von GR Petr Krones hin haben wir dazu folgende Antwort erhalten. Aus unserer Sicht könnten Tagesordnungen und Protokolle bei Entfernung personenbezogener Daten weiterhin veröffentlicht werden. Wir nehmen jedoch alle diese Sachen aus dem Netz., Sorry.
Wir schlagen vor, dass die Konsequenzen daraus auch im Gemeinderat diskuktiert werden sollten. Was bedeutet das für öffentliche Gemeinderatssitzungen? usw. Hier der Wortlaut der Mitteilung:

Hinsichtlich der Veröffentlichung von genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinde-ratssitzungen im Internet bzw. der Übermittlung von denselben im elektronischem Wege, darf darauf verwiesen werden, dass es neben den strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 ff Datenschutzgesetz (DSG) iVm § 6 Abs. 1 DSGVO eine gesetzliche Grundlage für eine elektronische Ferneinsicht geben muss. Diese gesetzliche Grundlage müsste entsprechend dem strengen verfassungs-rechtlichen Determinierungsgebot ausreichend präzise sein, d.h. für jedermann vorhersehbar regeln, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zulässig ist.
Die Veröffentlichung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen bzw. die elektronische Übermittlung derselben stellt nach Ansicht der Gemeindeaufsichtsbehörde keine zulässige Datenverwendung dar, da gemäß § 60 Abs. 7 Stmk. GemO 1967 lediglich geregelt ist, dass die Einsichtnahme in die vom Ge-meinderat genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstel-lung von Abschriften und Kopien gegen Kostenersatz während der Amtsstunden jedermann erlaubt ist, was jedenfalls eine physische Präsenz im Gemeindeamt zu bestimmten Zeiten (nämlich während der Amtsstunden) voraussetzt.
§ 60 Abs. 7 Stmk. GemO bildet daher zwar die Grundlage für eine Einsichtnahme in die öffentlichen Sitzungsprotokolle, schafft jedoch darüber hinaus keinesfalls die Legitimation für eine uneingeschränk-te elektronische Verbreitung oder auch das Verschicken der Protokolle im elektronischen Wege.
(Referat Gemeinderecht und Wahlen 11.1.2019)

Am 17. Dez. findet die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 statt.
Die Sitzung ist wie immer (großteils) öffentlich.
Tagesordnung bzw. Protokoll NUR mehr im Gemeindeamt einsehbar (siehe Kommentar).

Und wäre Christus tausendmal in Bethlehem geboren,
und nicht in dir: Du bliebest doch in alle Ewigkeit verloren.
Angelus Silesius

Die 21. Sitzung des Gemeinderates in der laufenden Periode am 21.11. 2018 wird von Bgm. Peter Schlagbauer geleitet. Das Protokoll enthält ein paar spannende Tagesordnungspunkte.
Tagesordnung bzw. Protokoll NUR mehr im Gemeindeamt einsehbar (siehe Kommentar).

Am 27. Mai findet um 16 Uhr die nächste Sitzung des Gemeinderates statt.
Dabei wird der nächste Bgm. gewählt.
Um 17 Uhr startet dann die Abschlussfeier für ÖR Bgm. Alois Breisler.

Tagesordnung bzw. Protokoll NUR mehr im Gemeindeamt einsehbar (siehe Kommentar).

Anmerkung zum Bau „Verein-Raabklammhaus“ bzw. „Betreubares Wohnen“ und Planungs- und Bauaufsichtsvergabe „Raabklammhaus“ bzw. Planungs- und Bauaufsichtsvergabe „Betreubares Wohnen“.

Als Bürger der Gemeinde Mortantsch und Mitglied der Bürgerliste Mortantsch (BLM) habe ich bei der Sitzung feststellen müssen, dass ständig von einem Grundsatzbeschluss die Rede war, aber die Projektierung und Finanzierung beider Bauten schon weit fortgeschritten ist.
Einem Grundsatzbeschluss bezüglich „Betreubarem Wohnen“ hätte die BLM gerne zugestimmt. Einem bereits weit fortgeschrittenem Projekt mit vielen offen Fragen (Bebauungsmöglichkeit – Rutschgebiet?, Betreibung – wer kommt für Leerstände auf?, u.a.) ist nicht zuzustimmen.
Wenn der Ort des Baus, die Finanzierung (Wie kann das Land dafür bereits 800.000 Euro zusagen, wo es ja nur grundsätzlich darum geht so ein Projekt zu errichten?), die Planung (läuft übrigens schon seit 2015 über das Planungsbüro Friedrich) u.a. so weit fortgeschritten sind ist das aus meiner Sicht kein Grundsatzbeschluss mehr.
Auch die SPÖ hat dem geschlossen nicht zugestimmt.
Interessanterweise reden alle ÖVP-Mandatare über einen Grundsatzbeschluss, obwohl es ja schon viel mehr ist. Öfters wurde dies bei der Sitzung auch von ÖVP-Seite betont, dass es NUR ein Grundsatzbeschluss sei.
Was den Bau eines „Raabtalhauses“ anlangt ist zu fragen, ob es Aufgabe einer Gemeinde ist, ein Gasthaus zu bauen und zu betreiben?

Ich findes es schade, dass im Vorfeld nicht mehr Aufklärungsarbeit geleistet wurde und die ernste Sache wirklich stümperhaft in der Sitzung über die Bühne gebracht wurde. Ich selber habe deshalb als Zuschauer auch vorzeitig die Sitzung verlassen. Gute, transparente Kommunikation sieht anders aus.
Wurde hier versucht schnell zu Ehren von Bgm. Breisler- quasi als Abschiedsgeschenk – dieses Projekt mit den Stimmen der ÖVP (die Opposition braucht man ja nicht) noch schnell auf Schiene zu bringen?

Mit dem Bürgermeisterwechsel an Peter Schlagbauer Ende Oktober wird sich zeigen wie es weitergeht.

Robert Pretterhofer

Am 1.10 trifft sich der Gemeinderat zur insgesamt 20. Sitzung in der laufenden Periode.
Einige interessante Dinge stehen auf der Tagesordnung z.B. der Bau eines „Raabtalhauses“.
Wir laden herzlich zum öffentlichen Teil der Sitzung ein. Fragen dürfen zwar keine gestellt werden, aber über die Gemeinderäte können diese eingebracht werden.
Lassen Sie es uns wissen wenn GR Peter Krones etwas fragen soll.
Tagesordnung bzw. Protokoll NUR mehr im Gemeindeamt einsehbar (siehe Kommentar).